„Die Unfallchirurgie in Deutschland - unsere Verantwortung und Verpflichtung“
 

Rechtstipp

Abrechnungspraxis bei privatärztlicher Vertretung des Chefarztes

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Welche Voraussetzungen gelten für eine zulässige Vertretung des Chefarztes bei privatärztlicher Tätigkeit? In dieser Frage entschieden in den letzten Monaten der Bundesgerichthofs (BGH) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Rechtsanwaltskanzlei Wienke und Becker hat die Kernaussagen der gerichtlichen Entscheidungen und ihre Konsequenzen für die Abrechnungspraxis zusammengestellt.

Im Vordergrund der rechtlichen und gerichtlich diskutierten Problematik steht eine strafrechtlich relevante Komponente der privatärztlichen stationären Leistungsdurchführung und -abrechnung. Der BGH geht zukünftig bei der strafrechtlichen Bewertung von einem normativen Schadensbegriff aus. Dies bedeutet, dass bei einem Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung bei der Durchführung und Abrechnung privatärztlicher stationärer Leistungen die Grenzen der Strafbarkeit sehr viel schneller überschritten sein werden als bisher. Zukünftig droht in einem solchen Fall nicht nur eine Rückzahlung des unzulässig geltend gemachten Honorars, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung.

Die rechtlichen Voraussetzungen bei der ambulanten privatärztlichen Tätigkeit dagegen sind nach Auskunft der Rechtsanwaltskanzlei Wienke und Becker völlig zu trennen von den rechtlichen Voraussetzungen im Rahmen der stationären privatärztlichen Tätigkeit. Denn wenn ein Patient als Selbstzahler oder ein Privatpatient ärztliche Leistungen in einer Privatambulanz eines Chefarztes in Anspruch nimmt, kommt ausschließlich zwischen diesen beiden ein Behandlungsvertrag zustande.

Weitere Einzelheiten und Handlungsempfehlungen zu diesem Thema enthält der ausführliche Beitrag von Fachanwalt Dr. A. Wienke aus der Kanzlei Wienke und Becker, Köln (siehe unten).

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